Last-Minute Interview mit Ulrich Friedrich / Bürgermeister-Kandiat der FDP Burgwedel

Die Interessengemeinschaft der Wirtschaftsunternehmen in Burgwedel bittet die Bürgermeister-Kandidaten und -Kandidatin der CDU, SPD und FDP in Burgwedel zu einem digitalen Last-Minute Interview.

Sehen Sie hier den Fragenkatalog, den die IWU Burgewedel ausgearbeitet und als Interview-Basis zur Verfügung gestellt hat.

In diesem Interview beantwortet der Kandidat der FDP Burgwedel, Ulrich Friedrich, unsere Fragen zu den Themen

• Gewerbesteuer
• Selbstständigkeit
• Wirtschaftsförderung
• Rathaus
• Bauplanung
• Bauen & Wohnen
• Stadtentwicklung

1. Wird es mit Ihnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer geben?
   Eine Gewerbesteuererhöhung stellt für mich das letzte Mittel dar, um einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.
2. Wie viel Kenntnis haben Sie vom Tagesablauf eines Selbständigen?
   Als langjähriger Filialleiter, Filialdirektor und Bereichsleiter im Bankenvertrieb, der in dieser Funktion viel Kontakt zu Selbstständigen, Gewerbetreibenden und kleineren Firmen hatte, sind mir die Arbeitsbelastung sowie die besonderen Herausforderungen an diesen Personenkreis sehr wohl geläufig. Zudem ähnelt die Arbeit als Filialleiter sehr der eines Gewerbetreibenden, da Bankfilialen als Profitcenter geführt werden.
3. Für wie wichtig finden Sie die Aufgabe unserer Wirtschaftsförderin und inwiefern wird diese in Zukunft unterstützt?
   Ich schicke voraus, dass die Schaffung der Stelle eines/-r Wirtschaftsförderers/-in auf Betreiben der FDP vor rund drei Jahren erfolgt ist.
   Ich halte die Arbeit unserer Wirtschaftsförderin für eminent wichtig. Nach meiner Einschätzung ist sie aber in zu geringem Umfang für den Bereich der Wirtschaftsförderung tätig. Andere Themen, insbesondere aus dem Umweltbereich, scheinen ihre Arbeitskraft vorrangig zu beanspruchen. Ich werde die Arbeitskraft der Wirtschaftsförderin deshalb auf ihre Kernaufgabe fokussieren. Zudem gilt es, umgehend ein Konzept zur Wirtschaftsförderung bestehender Betriebe, zur Anwerbung neuer Betriebe sowie zur Bevorratung mit Gewerbegrundstücken zu entwerfen. Denn Unternehmen, die wachsen, sollen ihren Standort weiterhin in Burgwedel behalten können.
   Auch bei der Attraktivitätssteigerung der Von-Alten-Straße kann die Wirtschaftsförderin nur dann ihrer zentralen Rolle gerecht werden, wenn sie über den erforderlichen zeitlichen Freiraum verfügt.
4. Rathaus:
   1. Wie werden die Wartezeiten – auch lange Terminvergaben – im Bürgerbüro z.B. für Kfz, Personalausweis etc. begründet?
      Als externer Bewerber um das Amt des Bürgermeisters kann ich zu dieser Frage keine seriöse Auskunft geben. Die Situation ist jedoch nicht zufriedenstellend.
   2. Inwiefern können Sie in den unterschiedlichen Abteilungen wie z.B. Ordnungsamt und Bauamt als Verwaltungschef eine Beschleunigung der Abläufe und Antworten erwirken?
      Als externer Bewerber um das Amt des Bürgermeisters habe ich keinen vertieften Einblick in die Abläufe der einzelnen Abteilungen und kann daher nur abstrakt antworten.
      Nach meiner beruflichen Erfahrung können Arbeitsabläufe auf dreierlei Weise auf ihre Effektivität hin überprüft werden: Eigenerstellte Prozessanalyse durch die Verwaltung selbst, ein Vergleich mit Arbeitsabläufen in anderen Kommunalverwaltungen sowie Überprüfung durch ein externes Beratungsunternehmen.
      Ich würde mit einer eigenerstellten Prozessanalyse beginnen. Danach sind einzelne Vorgänge zeitlich festzuhalten, um nachvollziehen zu können, in welchen Bearbeitungsstationen wie viel Zeit zur Teilerledigung des jeweiligen Vorgangs verwendet wird. In einem sich daran anschließenden Schritt sind die festgestellten Abläufe und Zeiten zu hinterfragen und neue Sollabläufe mit zeitlichen Vorgaben aufzubauen.
      Des Weiteren können Abläufe aus anderen Verwaltungen/Kommunen zur Beurteilung der Abläufe in der Burgwedeler Verwaltung vergleichsweise herangezogen werden, um Stärken und Schwächen des Burgwedeler Verwaltungshandelns genauer eruieren zu können.
      Eine weitere jedoch nachrangige Möglichkeit ist es, die Prozessabläufe durch ein externes Beratungsunternehmen überprüfen zu lassen.
      Die neu installierten Abläufe sind mindestens solange nachzuhalten, bis sie sich eingeschliffen haben.
5. Warum muss die Bauleitplanung in Hannover bei der Region entschieden werden bzw. was können Sie tun, um die Entscheidung nach Burgwedel zurückzuholen und Verfahren damit schneller entschieden werden können?
   Diese Frage impliziert, dass Entscheidungen über Bauvorhaben besser in Burgwedel als bei der Region Hannover angesiedelt sind.
   Zugunsten eines Rückholens von Baugenehmigungsverfahren aus der Region nach Burgwedel sprechen grundsätzlich Ortskenntnis und räumliche Nähe der Entscheider zum Gegenstand ihrer Entscheidung. Dagegen können die personelle wie die räumliche Ausstattung bei der Stadt Burgwedel sprechen. Zu prüfen ist daher: Können qualifizierte Bauamtsmitarbeiter zusätzlich in ausreichender Anzahl gewonnen werden? Gibt es für diese ausreichend Arbeitsplätze in der Verwaltung? Können in einer Stadtverwaltung dieser Größenordnung die verschiedenen erforderlichen Kompetenzen der Mitarbeiter in ausreichendem Maße dauerhaft vorgehalten werden? Und wie hoch wären die Kosten der Umorganisation sowie die laufenden Kosten ihrer Beschäftigung? Alle diese Fragen gilt es verlässlich zu beantworten, ehe eine Entscheidung über eine Rückholung des Baugenehmigungsverfahrens nach Burgwedel getroffen werden kann.
   Als Bürgermeister werde ich mir die Frage der Reorganisation der Bauverwaltung selbstverständlich genauso anschauen wie die zu Frage 4) aufgeführten Prozessabläufe.
6. Bauen und Wohnen:
   1. Wie sehen Sie die Entwicklung der Gewerbeflächen in den Ortschaften und welche weiteren Potentiale sehen Sie zukünftig?
      Entwicklungspotentiale einer Kommune und deren planvolle Hebung werden üblicher Weise mittels eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) herausgearbeitet. Das umfasst auch potentielle Gewerbeflächen. Die Stadt Burgwedel verfügt bislang nicht über ein ISEK (das als ISEK bezeichnete Programm zur Sanierung der Innenstadt von Großburgwedel bezieht sich nur auf einen kleinen Ausschnitt von ganz Burgwedel und ist daher nicht einschlägig). Die Erstellung eines ISEK für ganz Burgwedel sehe ich deshalb als eine vordringliche Aufgabe.
      An dieser Stelle konkrete Gewerbeflächen zu benennen, ohne gleichzeitig die konkurrierenden Rahmenbedingungen wie Wohnen, Verkehr, Kitas, Schulen, Grundversorgung und Umweltbelastung solide abschätzen zu können, ist für mich unseriös. Gleichwohl erscheint die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in Großburgwedel realistisch und in Kleinburgwedel und Fuhrberg ob der verkehrlichen Anbindung wahrscheinlich. In den übrigen Ortsteilen dürfte es im Wesentlichen nur um die Pflege des Bestandes gehen.
      Da die Stadt Burgwedel aber über keine weiteren als die öffentlich bekannten Gewerbeflächen verfügt, muss ohnehin für den Bereich der Gewerbeflächen zügig eine Neuplanung aufgesetzt werden – isoliert oder im Rahmen eines ISEK.
   2. Sehen Sie neben Großburgwedel weitere Gewerbeflächen in den anderen Ortsteilen?
      Siehe 6.1.
   3. Und wo sehen Sie in den Ortsteilen noch Potenzial für Gastronomieflächen?
      (Kleine) Gastronomieflächen sollten in allen Ortsteilen möglich sein, um den Menschen vor Ort Anlaufpunkte für ein geselliges Beisammensein zu bieten und so die Ortschaften zu stärken.
   4. Wo können die Mitarbeiter meines Unternehmens wohnen?
      Die Mitarbeiter von Unternehmen können überall wohnen; denn in Deutschland herrscht Freizügigkeit.
      Sollte die Frage hingegen auf „bezahlbaren Wohnraum in Burgwedel“ abzielen, so gilt es, in den kommenden Jahren neben der Schaffung von preisgünstigen Eigenheimen verstärkt bezahlbaren Mietwohnungsbau zu initiieren.
      Dabei sollen neben den bislang praktizierten Verkauf von Bauland durch die Stadt weitere Möglichkeiten der Wohnraumbeschaffung treten. Etwa die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum mittels des sog. Konzeptbaus zu errichten oder die Gründung einer eigenen oder der Beitritt zu einer bestehenden Wohnungsbaugenossenschaft.
      Auch ist zu überlegen, ob die Stadt künftig Grundstücke veräußert oder eher im Erbbaurechtsweg vergibt, um diese Flächen nicht dauerhaft zu verlieren, sondern sich auf lange Sicht städtebaulichen Gestaltungsspielraum erhält.
7. Stadtentwicklung:
   Was passiert nun mit der Von-Alten-Straße? Wie weit ist die Stadtentwicklung? Wie wollen Sie Großburgwedel iweder attraktiv machen? Warum benötigen wir einen teuren Neubau als neues Bürgerhaus und nutzen z.B. nicht die Leerstände wie Commerzbank oder Post?
   Die Fragen sind miteinander verwoben und lassen sich deshalb besser zusammenhängend beantworten.
   Burgwedel hat ein räumlich umfasstes und seit Jahrzehnten gewachsenes Zentrum. Das ist für Städte dieser Größenordnung eher ungewöhnlich und ist zu pflegen. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Zentrum seit rd. 10 Jahren an Attraktivität verliert.
   In der Vergangenheit entstand die Attraktivität des Zentrums vor allem durch Geschäfte, die eine hohe Kundenfrequenz bedingt haben. Das Ziel muss deshalb wieder eine Erhöhung der Menschenfrequenz in der Von-Alten-Straße sein.
   Da sich neue Geschäfte erst wieder ansiedeln werden, wenn die Von-Alten Straße an Attraktivität gewonnen hat, bieten gastronomische in Verbindung mit Freizeitangeboten die Möglichkeit einer Wiederbelebung. Ein Café /Bistro /Kneipe /Markthalle auf halber Höhe der Von-Alten-Straße bietet sich an. Schon seit Jahren wird von Burgwedelern die Ansicht geäußert, dass die heutige Bücherei ein idealer Standort wäre. Ob die komplette Bücherei oder nur der zur Von-Alten-Straße liegende Teil für gastronomische Zwecke umgewidmet wird, bedarf einer genaueren Untersuchung. Die Bücherei könnte bei dieser Lösung ggf. innerhalb der Innenstadt in freiwerdende Ladenlokale umziehen. U.U. kann das bestehende Gebäude, das „Alte Haus“ auch erweitert werden und die Bücherei am heutigen Standort bleiben.
   Neben einem gastronomischen Betrieb am Standort der heutigen Bücherei sollten der bestehende Spielplatz erweitert und sportliche Betätigungsmöglichkeiten für Jung und Alt wie z.B. Beachvolleyballfeld, Boulebahn, Freiluftschach, Fitnessparcour etc. angelegt werden. Zusammen mit dem Spielplatz würden so alle Generationen Anlass finden, die Von-Alten-Straße aufzusuchen.
   Burgwedel bietet schon heute zahlreiche kulturelle Veranstaltungen im „Auf dem Amtshof“. Auch das Büchereikino und „Classic Cinema“ locken ihr Publikum. Wenn dieses Angebot ausgebaut würde und sich zudem in der Nähe, z.B. in der heutigen Bücherei, eine Gastronomie befinden würde, würde die Innenstadt von Burgwedel auch in den Abendstunden belebter.
   Zu einer Belebung der Innenstadt gehören auch Angebote für junge Leute. Diese könnten ebenfalls im „Auf dem Amtshof“ angeboten werden.
   Um Burgwedel für junge Leute attraktiver zu machen, würde ich gerne die Schüler von IGS und Gymnasium in die Planungen einbinden. Diese könnten im Rahmen von Seminar-/Semesterarbeiten ihre Ideen zu einer lebendigen Innenstadt entwickeln und einbringen. So könnten die Nutzer von morgen schon heute mitwirken.
   Ferner möchte ich Büros und Gewerbebetriebe im Bereich der Von-Alten-Straße anzusiedeln. Eine Durchmischung von Arbeiten und Wohnen würde die Menschenfrequenz erhöhen und Anreiz für weitere Geschäftseröffnungen setzen.
   Schließlich kann versucht werden, abgewanderte Geschäfte wieder in die Von-Alten-Straße zurück zu bringen. Auch das wäre aktive Wirtschaftsförderung.
   Alle diese Ideen erfordern m.E. eine andere als die heutige Verkehrsführung. Dies muss durch ein modernes Verkehrskonzept unterlegt werden, das auch die heutige Breite und den alleenartigen Charakter der Von-Alten-Straße mit zwei Baumreihen einbezieht.
   Wenn künftig Mietwohnungen in Burgwedel gebaut werden, werden auch wieder vermehrt jüngere Menschen in Burgwedel wohnen (Altersgruppe 20 – 40 Jahre). Das fehlende Wohnungsangebot ist m.E. eine wesentliche Ursache dafür, dass für junge Menschen in Burgwedel wenig los ist (außer Sport).
   In diese Überlegungen und Ideen passt sich die bereits vorgenommene Festlegung des Standortes eines Bürgerhauses auf dem Gelände zwischen „Auf dem Amtshof“ und Büchereigebäude nicht ohne weiteres ein. Die Standortfestlegung für das Bürgerhaus ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv, weil:

• Wenn das zentrale Ziel der Innenstadtsanierung ihre Attraktivitätssteigerung ist, ist eine vorzeitige Festlegung rein auf ein Gebäude nicht zielführend.
• Das Bürgerhaus spricht, wie heute die Seniorenbegegnungsstätte, nur einen Teil der Burgwedeler Bevölkerung an. Eine Belebung der Innenstadt bleibt folglich aus.
• Mit dem Bau eines Bürgerhauses werden zahlreiche Parkplätze verloren gehen. Schon heute ist die Parkplatzsituation im Burgwedeler Innenstadtbereich schwierig. Das betrifft gerade die älteren Mitbürger-/innen, die aufs Auto angewiesen sind. Ohne eine korrespondierende Verkehrsplanung kann der angedachte Standort für das Bürgerhaus nicht vernünftig entschieden werden.
• Die aktuelle Nutzung wie weitere Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes „Auf dem Amtshof“ sind in die Planungen zur Belebung der Großburgwedeler Innenstadt ebenso einzubeziehen wie Gebäude in Privatbesitz.

Ob ein Neubau des Bürgerhauses langfristig teurer käme als die Anmietung bestehender Räumlichkeiten (z.B. Commerzbank, Post), ist auf Grundlage der mir bekannten Informationen nicht zu beantworten. Das Bürgerhaus würde auf städtischem Grund errichtet; künftig würden nur die
Betriebskosten anfallen. Bei Commerzbankfiliale oder Postgebäude würde die Stadt hingegen als Mieter auftreten. Ohne konkrete Details eines Mietvertrages oder die Kosten der Baumaßnahme zu kennen, lässt sich deshalb keine verlässliche Antwort geben, welches die kostengünstigere Lösung wäre.

Fazit:
Die Neugestaltung der Großburgwedeler Innenstadt wird das Gesicht ganz Burgwedels für die nächsten Jahrzehnte prägen. Dieser Bedeutung wird der bisherige Planungs- und Beteiligungsprozess nicht gerecht. Als Bürgermeister werde ich diesen Prozess neu gestalten – mit klarem Ziel, mehr
Ideenwettbewerb, mehr Bürgerbeteiligung und zeitlich gestrafften Abläufen.
Eine lebendige Innenstadt führt zu vermehrten Steuereinnahmen sowie einem gesteigerten Wohlfühlgefühl der Burgwedeler Bürger.